General Terms and Conditions
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HINWEISE ZUR ONLINE-BUCHUNG, VERJÄHRUNG
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. In den Fällen der Anwesenheit beider Parteien zum Vertragsschluss und der telefonischen Buchung kommt der Vertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Kunden annimmt. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Das Hotel stellt auf seiner Website Informationen über seine Leistungen kostenlos und frei zur Verfügung. Der Kunde kann die Zimmerverfügbarkeiten online prüfen und Reservierungen online vornehmen.
2.3 Die auf der Website des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Hotels dar, sondern ist eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Durch das Ausfüllen und Absenden des Online-Buchungsformulars kommt noch kein Hotelaufnahmevertrag zwischen dem Kunden und dem Hotel zustande. Der Kunde gibt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Hotelaufnahmevertrages ab, indem er nach Ausfüllen des Online-Buchungsformulars im letzten Buchungsschritt die Schaltfläche, die ihn auf die verbindliche Übernahme einer Zahlungspflicht hinweist, betätigt.
2.4 Der Kunde kann während des Buchungsvorgangs bis zum Absenden des Formulars mittels der „Zurück“-Funktion des Browsers seine Eingaben korrigieren oder löschen bzw. die Online-Buchung gänzlich abbrechen.
2.5 Der Hotelaufnahmevertrag kommt zustande, wenn dem Kunden unmittelbar – spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen – nach Absendung der Buchung eine elektronische Buchungsbestätigung (z.B. per E-Mail) übermittelt wird.
2.6 Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Der Vertragstext wird nach der vollständigen Vertragsabwicklung gelöscht, hiervon unberührt bleiben zwingende abgabenbzw. handelsrechtliche Vorschriften. Das Hotel bittet den Kunden, in seinem eigenen Interesse für eine Speicherung bzw. einen Ausdruck des Vertragstextes zu sorgen.
2.7 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Bei einer vorzeitigen Abreise oder einem nicht vollständigen Aufenthalt besteht kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises oder von Teilleistungen.
5 RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7 HAFTUNG DES HOTELS
7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
8 VERBRAUCHERSTREITSCHLICHTUNG, VERTRAGSSPRACHE, SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Bad Füssing. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Bad Füssing.
8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
8.4 Vertragssprache ist deutsch.
8.5 Der Anbieter ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbrauchervertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Kunde daher an info@schweizer-hof.bayern wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.
8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Version: November 2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseveranstalter
General terms and conditions for the hotel accommodation contract
1 SCOPE
1.1 These terms and conditions apply to contracts for the rental of hotel rooms for accommodation and all other services and deliveries provided by the hotel for the customer in this context (hotel accommodation contract). The term "hotel accommodation contract" includes and replaces the following terms: accommodation, guest accommodation, hotel, hotel room contract.
1.2 Subletting or subletting of the rooms provided and their use for purposes other than accommodation require the prior consent of the hotel in text form, whereby § 540 paragraph 1 sentence 2 BGB is waived if the customer is not a consumer.
1.3 General terms and conditions of the customer only apply if this has been expressly agreed beforehand.
2 CONCLUSION OF CONTRACT, PARTNERS, INFORMATION ON ONLINE BOOKING, STATUTE OF LIMITATIONS
2.1 The contractual partners are the hotel and the customer. If both parties are present when the contract is concluded and the booking is made by telephone, the contract is concluded when the hotel accepts the customer's application. The hotel is free to confirm the room booking in text form.
2.2 The hotel provides information about its services on its website free of charge and freely. The customer can check room availability online and make reservations online.
2.3 The selection of services presented on the hotel's website does not constitute a binding contractual offer by the hotel, but is an invitation to the customer to submit an offer. Filling out and sending the online booking form does not yet result in a hotel accommodation contract between the customer and the hotel. The customer submits a legally binding offer to conclude a hotel accommodation contract by clicking on the button after filling out the online booking form in the last booking step, which points to the binding acceptance of a payment obligation.
2.4 During the booking process until the form is sent, the customer can use the "Back" function of the browser to correct or delete his entries or cancel the online booking entirely.
2.5 The hotel accommodation contract is concluded when the customer is sent an electronic booking confirmation (e.g. by e-mail) immediately after the booking has been sent, but no later than within two working days.
2.6 The text of the contract is stored by the hotel for a limited period of time and can no longer be accessed via the Internet after booking for security reasons. The text of the contract will be deleted after the contract has been completed in full; mandatory duties and taxes remain unaffected. commercial regulations. The hotel asks the customer to ensure that the text of the contract is saved or printed out in their own interest.
2.7 All claims against the hotel expire one year after the start of the statutory limitation period. This does not apply to claims for damages or other claims if the latter are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel.
3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, OFFSET
3.1 The hotel is obliged to keep the rooms booked by the customer available and to provide the agreed services.
3.2 The customer is obliged to pay the agreed or applicable prices of the hotel for rooms provided and for other services used. This also applies to services commissioned by the customer directly or through the hotel, which are provided by third parties and paid for by the hotel.
3.3 The agreed prices include the taxes and local duties applicable at the time the contract is concluded. Not included are local taxes, which are owed by the customer himself according to the respective municipal law, such as visitor's tax. In the event of a change in the statutory sales tax or the introduction, change or abolition of local taxes on the service object after the conclusion of the contract, the prices will be adjusted accordingly. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period between the conclusion of the contract and the fulfillment of the contract exceeds four months.
3.4 The hotel can make its consent to a subsequent reduction in the number of booked rooms, the hotel's service or the length of stay of the customer, as requested by the customer, dependent on the price for the rooms and/or for the other services of the hotel increasing.
3.5 Hotel invoices without a due date are payable within ten days of receipt of the invoice without deduction. The hotel can demand the immediate payment of due claims from the customer at any time. If the customer is in default of payment, the statutory regulations apply. The hotel reserves the right to prove higher damage.
3.6 The hotel is entitled to demand a reasonable advance payment or security, for example in the form of a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in writing in the contract. In the case of advance payments or security deposits for package tours, the statutory provisions remain unaffected. If the customer is in default of payment, the statutory regulations apply.
3.7 In justified cases, e.g. the customer is in arrears with payment or the scope of the contract is extended, the hotel is entitled to demand an advance payment or security deposit in the sense of Section 3.6 above or an increase in the advance payment or security deposit agreed in the contract up to the full to demand the agreed remuneration.
3.8 The hotel is also entitled to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of Section 3.6 above for existing and future claims arising from the contract at the beginning and during the stay, insofar as such has not already been provided in accordance with Section 3.6 and/or Section 3.7 above was done.
3.9 The customer can only offset or set off against a claim of the hotel with an undisputed or legally binding claim.
4 WITHDRAWAL BY THE CUSTOMER (CANCELLATION, CANCELLATION)/ FAILURE TO USE HOTEL SERVICES (NO SHOW)
4.1 The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel if a right of withdrawal has been expressly agreed in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel expressly agrees to the cancellation of the contract. The agreement of a right of withdrawal as well as the possible consent to a contract cancellation should be made in text form.
4.2 If an appointment for free withdrawal from the contract has been agreed between the hotel and the customer, the customer can withdraw from the contract up to that point without triggering payment or damage claims by the hotel. The customer's right of withdrawal expires if he does not exercise his right to withdraw from the hotel by the agreed date.
4.3 If a right of withdrawal has not been agreed or has already expired, there is also no statutory right of withdrawal or termination and the hotel does not agree to a cancellation of the contract, the hotel retains the right to the agreed remuneration despite non-use of the service. The hotel must offset the income from renting the rooms to other parties as well as the expenses saved. If the rooms are not rented out elsewhere, the hotel can make a flat-rate deduction for saved expenses. In this case, the customer is obliged to pay at least 90% of the contractually agreed price for accommodation with or without breakfast and for package deals with third-party services, 70% for half-board and 60% for full-board packages. The customer is free to prove that the aforementioned claim did not arise or did not arise in the required amount.
5 WITHDRAWAL OF THE HOTEL
5.1 If it has been agreed that the customer can withdraw from the contract free of charge within a certain period of time, the hotel is entitled to withdraw from the contract during this period if there are inquiries from other customers about the contractually booked rooms and the customer, upon inquiry by the hotel, with reasonable setting a deadline does not waive his right to withdraw.
5.2 If an advance payment or security deposit agreed or requested in accordance with Section 3.6 and/or Section 3.7 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, the hotel is also entitled to withdraw from the contract.
5.3 Furthermore, the hotel is entitled to extraordinarily withdraw from the contract for an objectively justifiable reason, in particular if
- force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfill the contract;
- rooms or spaces are booked culpably with misleading or false information or with the concealment of essential facts; The identity of the customer, the ability to pay or the purpose of the stay can be essential.
- the hotel has justified reason to assume that the use of the service may endanger the smooth running of business, the security or the reputation of the hotel in public, without this being attributable to the hotel's area of control or organization;
- the purpose or reason for the stay is illegal;
- there is a violation of the above-mentioned number 1.2.
5.4 The hotel's justified withdrawal does not justify any claims by the customer for damages.
6 ROOM AVAILABILITY, DELIVERY AND RETURN
6.1 The customer does not acquire the right to be provided specific rooms unless this has been expressly agreed.
6.2 Booked rooms are available to the customer from 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer has no right to earlier availability.
6.3 On the agreed day of departure, the rooms must be vacated and made available to the hotel by 10 a.m. at the latest. After that, the hotel can charge 50% of the full accommodation price (list price) due to the delayed vacating of the room for its contractual use up to 6:00 p.m. and 90% from 6:00 p.m. This does not justify contractual claims by the customer. He is free to prove that the hotel has no or a significantly lower claim for usage fees.
7 HOTEL LIABILITY
7.1 The hotel is liable for
damage for which he is responsible resulting from injury to life,
body or health. Furthermore, it is liable for other damages
based on an intentional or grossly negligent breach of duty by
Hotels respectively on a willful or negligent
violation of typical contractual obligations of the hotel. one
Breach of duty by the hotel is that of a legal representative
or vicarious agents. Further claims for damages
are, unless otherwise stipulated in this Section 7,
excluded. If disruptions or defects in the services of the
occur, the hotel will do so upon knowledge or without undue delay
complaint by the customer, endeavor to remedy the situation. The customer is
obliged to do what is reasonable for him to rectify the disruption
and to minimize possible damage.
7.2 For Contributors
The hotel is liable to the customer for items in accordance with the statutory provisions.
The hotel recommends using the hotel or room safe. If the
Customer money, securities and valuables with a value of more than
800 euros or other items with a value of more than 3,500 euros
wishes to bring in, this requires a separate
Storage agreement with the hotel.
7.3 Insofar as the customer
Parking space in the hotel garage or in the hotel car park, also against payment
A fee that is made available does not result from this
custody agreement. In the event of loss or damage
motor vehicles parked or maneuvered on the hotel premises and
the hotel is only liable for their content in accordance with the above clause
7.1, sentences 1 to 4.
7.4 Wake-up calls are made by the hotel with the greatest
executed with care. News, mail and consignments for the
Guests are treated with care. The hotel takes care of that
Delivery, storage and - on request - for a fee the
forwarding of the same. The hotel is only liable in accordance with the
above item 7.1, sentences 1 to 4.
8 CONSUMER DISPUTE RESOLUTION, CONTRACT LANGUAGE, FINAL PROVISIONS
8.1 Changes and additions to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral changes or additions by the customer are invalid.
8.2 The place of fulfillment and payment as well as the exclusive place of jurisdiction - also for disputes over checks and bills of exchange - is Bad Füssing in commercial transactions. If a contractual partner meets the requirements of § 38 paragraph 2 ZPO and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the place of jurisdiction is Bad Füssing.
8.3 German law applies. The application of the UN sales law and the conflict of laws is excluded. Sentence 1 applies to consumers only insofar as the choice of law does not undermine the protection of mandatory legal provisions of the state in which the consumer has his habitual residence.
8.4 Contract language is German.
8.5 The provider endeavors to settle any differences of opinion arising from consumer contractual relationships in an amicable manner. In the event of any complaints, the customer can therefore contact info@schweizer-hof.bayern. The statute of limitations for any claims is excluded for the duration of this procedure. If no agreement can be reached there, legal recourse is available - without prior attempt at conciliation with a state-recognized body.
8.6 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In addition, the statutory provisions apply.
General terms and conditions for the hotel accommodation contract
© Hotel Association Germany (IHA) e.V.
Version: November 2014
General terms and conditions for the hotel accommodation contract1 SCOPE
1.1 These terms and conditions apply to contracts for the rental of hotel rooms for accommodation and all other services and deliveries provided by the hotel for the customer in this context (hotel accommodation contract). The term "hotel accommodation contract" includes and replaces the following terms: accommodation, guest accommodation, hotel, hotel room contract.
1.2 Subletting or subletting of the rooms provided and their use for purposes other than accommodation require the prior consent of the hotel in text form, whereby § 540 paragraph 1 sentence 2 BGB is waived if the customer is not a consumer.
1.3 General terms and conditions of the customer only apply if this has been expressly agreed beforehand.
2 CONCLUSION OF CONTRACT, PARTNERS, INFORMATION ON ONLINE BOOKING, STATUTE OF LIMITATIONS
2.1 The contractual partners are the hotel and the customer. If both parties are present when the contract is concluded and the booking is made by telephone, the contract is concluded when the hotel accepts the customer's application. The hotel is free to confirm the room booking in text form.
2.2 The hotel provides information about its services on its website free of charge and freely. The customer can check room availability online and make reservations online.
2.3 The selection of services presented on the hotel's website does not constitute a binding contractual offer by the hotel, but is an invitation to the customer to submit an offer. Filling out and sending the online booking form does not yet result in a hotel accommodation contract between the customer and the hotel. The customer submits a legally binding offer to conclude a hotel accommodation contract by clicking on the button after filling out the online booking form in the last booking step, which points to the binding acceptance of a payment obligation.
2.4 During the booking process until the form is sent, the customer can use the "Back" function of the browser to correct or delete his entries or cancel the online booking entirely.
2.5 The hotel accommodation contract is concluded when the customer is sent an electronic booking confirmation (e.g. by e-mail) immediately after the booking has been sent, but no later than within two working days.
2.6 The text of the contract is stored by the hotel for a limited period of time and can no longer be accessed via the Internet after booking for security reasons. The text of the contract will be deleted after the contract has been completed in full; mandatory duties and taxes remain unaffected. commercial regulations. The hotel asks the customer to ensure that the text of the contract is saved or printed out in their own interest.
2.7 All claims against the hotel expire one year after the start of the statutory limitation period. This does not apply to claims for damages or other claims if the latter are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel.
3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, OFFSET
3.1 The hotel is obliged to keep the rooms booked by the customer available and to provide the agreed services.
3.2 The customer is obliged to pay the agreed or applicable prices of the hotel for rooms provided and for other services used. This also applies to services commissioned by the customer directly or through the hotel, which are provided by third parties and paid for by the hotel.
3.3 The agreed prices include the taxes and local duties applicable at the time the contract is concluded. Not included are local taxes, which are owed by the customer himself according to the respective municipal law, such as visitor's tax. In the event of a change in the statutory sales tax or the introduction, change or abolition of local taxes on the service object after the conclusion of the contract, the prices will be adjusted accordingly. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period between the conclusion of the contract and the fulfillment of the contract exceeds four months.
3.4 The hotel can make its consent to a subsequent reduction in the number of booked rooms, the hotel's service or the length of stay of the customer, as requested by the customer, dependent on the price for the rooms and/or for the other services of the hotel increasing.
3.5 Hotel invoices without a due date are payable within ten days of receipt of the invoice without deduction. The hotel can demand the immediate payment of due claims from the customer at any time. If the customer is in default of payment, the statutory regulations apply. The hotel reserves the right to prove higher damage.
3.6 The hotel is entitled to demand a reasonable advance payment or security, for example in the form of a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in writing in the contract. In the case of advance payments or security deposits for package tours, the statutory provisions remain unaffected. If the customer is in default of payment, the statutory regulations apply.
3.7 In justified cases, e.g. the customer is in arrears with payment or the scope of the contract is extended, the hotel is entitled to demand an advance payment or security deposit in the sense of Section 3.6 above or an increase in the advance payment or security deposit agreed in the contract up to the full to demand the agreed remuneration.
3.8 The hotel is also entitled to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of Section 3.6 above for existing and future claims arising from the contract at the beginning and during the stay, insofar as such has not already been provided in accordance with Section 3.6 and/or Section 3.7 above was done.
3.9 The customer can only offset or set off against a claim of the hotel with an undisputed or legally binding claim.
4 WITHDRAWAL BY THE CUSTOMER (CANCELLATION, CANCELLATION)/ FAILURE TO USE HOTEL SERVICES (NO SHOW)
4.1 The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel if a right of withdrawal has been expressly agreed in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel expressly agrees to the cancellation of the contract. The agreement of a right of withdrawal as well as the possible consent to a contract cancellation should be made in text form.
4.2 If an appointment for free withdrawal from the contract has been agreed between the hotel and the customer, the customer can withdraw from the contract up to that point without triggering payment or damage claims by the hotel. The customer's right of withdrawal expires if he does not exercise his right to withdraw from the hotel by the agreed date.
4.3 If a right of withdrawal has not been agreed or has already expired, there is also no statutory right of withdrawal or termination and the hotel does not agree to a cancellation of the contract, the hotel retains the right to the agreed remuneration despite non-use of the service. The hotel must offset the income from renting the rooms to other parties as well as the expenses saved. If the rooms are not rented out elsewhere, the hotel can make a flat-rate deduction for saved expenses. In this case, the customer is obliged to pay at least 90% of the contractually agreed price for accommodation with or without breakfast and for package deals with third-party services, 70% for half-board and 60% for full-board packages. The customer is free to prove that the aforementioned claim did not arise or did not arise in the required amount.
5 WITHDRAWAL OF THE HOTEL
5.1 If it has been agreed that the customer can withdraw from the contract free of charge within a certain period of time, the hotel is entitled to withdraw from the contract during this period if there are inquiries from other customers about the contractually booked rooms and the customer, upon inquiry by the hotel, with reasonable setting a deadline does not waive his right to withdraw.
5.2 If an advance payment or security deposit agreed or requested in accordance with Section 3.6 and/or Section 3.7 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, the hotel is also entitled to withdraw from the contract.
5.3 Furthermore, the hotel is entitled to extraordinarily withdraw from the contract for an objectively justifiable reason, in particular if
- force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfill the contract;
- rooms or spaces are booked culpably with misleading or false information or with the concealment of essential facts; The identity of the customer, the ability to pay or the purpose of the stay can be essential.
- the hotel has justified reason to assume that the use of the service may endanger the smooth running of business, the security or the reputation of the hotel in public, without this being attributable to the hotel's area of control or organization;
- the purpose or reason for the stay is illegal;
- there is a violation of the above-mentioned number 1.2.
5.4 The hotel's justified withdrawal does not justify any claims by the customer for damages.
6 ROOM AVAILABILITY, DELIVERY AND RETURN
6.1 The customer does not acquire the right to be provided specific rooms unless this has been expressly agreed.
6.2 Booked rooms are available to the customer from 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer has no right to earlier availability.
6.3 On the agreed day of departure, the rooms must be vacated and made available to the hotel by 10 a.m. at the latest. After that, the hotel can charge 50% of the full accommodation price (list price) due to the delayed vacating of the room for its contractual use up to 6:00 p.m. and 90% from 6:00 p.m. This does not justify contractual claims by the customer. He is free to prove that the hotel has no or a significantly lower claim for usage fees.
7 HOTEL LIABILITY
7.1 The hotel is liable for damage to life, limb or health for which it is responsible. Furthermore, it is liable for other damages that are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the hotel or on an intentional or negligent breach of contractual obligations on the part of the hotel. A breach of duty by the hotel is equivalent to that of a legal representative or vicarious agent. Further claims for damages are excluded, unless otherwise regulated in this clause 7. Should disruptions or defects occur in the hotel's services, the hotel will endeavor to remedy the situation if it becomes aware of it or if the customer complains immediately. The customer is obliged to do what is reasonable for him to remedy the disruption and to keep possible damage to a minimum.
7.2 The hotel is liable to the customer for items brought in according to the statutory provisions. The hotel recommends using the hotel or room safe. If the customer wishes to bring money, securities and valuables with a value of more than 800 euros or other items with a value of more than 3,500 euros, this requires a separate safekeeping agreement with the hotel.
7.3 If the customer is provided with a parking space in the hotel garage or in the hotel car park, even for a fee, this does not result in a custody agreement. In the event of loss or damage to motor vehicles parked or maneuvered on the hotel property and their contents, the hotel is only liable in accordance with the above clause 7.1, sentences 1 to 4.
7.4 Wake-up calls are carried out by the hotel with the utmost care. Messages, post and consignments for the guests are treated with care. The hotel takes over the delivery, storage and - on request - the forwarding of the same for a fee. The hotel is only liable in accordance with the above clause 7.1, sentences 1 to 4.
8 CONSUMER DISPUTE RESOLUTION, CONTRACT LANGUAGE, FINAL PROVISIONS
8.1 Changes and additions to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral changes or additions by the customer are invalid.
8.2 The place of fulfillment and payment as well as the exclusive place of jurisdiction - also for disputes over checks and bills of exchange - is Bad Füssing in commercial transactions. If a contractual partner meets the requirements of § 38 paragraph 2 ZPO and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the place of jurisdiction is Bad Füssing.
8.3 German law applies. The application of the UN sales law and the conflict of laws is excluded. Sentence 1 applies to consumers only insofar as the choice of law does not undermine the protection of mandatory legal provisions of the state in which the consumer has his habitual residence.
8.4 Contract language is German.
8.5 The provider endeavors to settle any differences of opinion arising from consumer contractual relationships in an amicable manner. In the event of any complaints, the customer can therefore contact info@schweizer-hof.bayern. The statute of limitations for any claims is excluded for the duration of this procedure. If no agreement can be reached there, legal recourse is available - without prior attempt at conciliation with a state-recognized body.
9 FINAL PROVISIONS
9.1 Changes and additions to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral changes or additions by the tour operator are invalid.
9.2 The place of performance and payment as well as the exclusive place of jurisdiction - also for disputes over checks and bills of exchange - is in commercial transactions. Hotel Schweizer Hof Betriebs GmbH, Thermalbadstr. 11, 94072 Bad Fussing. If a contractual partner meets the requirements of § 38 paragraph 2 ZPO and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the place of jurisdiction is: Hotel Schweizer Hof Betriebs GmbH, Thermalbadstr. 11, 94072 Bad Fussing.
9.3 German law applies. The application of the UN sales law and the conflict of laws is excluded.
9.4 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In addition, the statutory provisions apply.
General terms and conditions for the hotel accommodation contract
© Hotel Association Germany (IHA) e.V.
Version: November 2014